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Kontakt: (Michael Mühlberger)
Konsense in der Uneinigkeit
Der konstruktive Dialog war wichtig soll aufrecht bleiben; die Umweltsituation soll wissenschaftlich erfasst, laufend geprüft und verbindlich verbessert werden; die Mediation hat zu einer Vielzahl neuer und fundierter Informationen geführt – und die Positionen zum Flughafen und seiner Zukunft bleiben unterschiedlich. Dies sind, wenn man so will, Grundkonsense, die sich zum Abschluss des Mediationsverfahrens am Mittwoch herauskristallisierten.
Zugleich bemerkten gleich mehrere Mediationsteilnehmer unterschiedlicher Couleur, dass auch wichtige Chancen ungenutzt blieben: etwa die gemeinsame Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenplans mit Vorschlägen wie Einhausung der Bahn in Wohngebieten, Lärmschutzwände, Verkehrsbeschränkungen und ähnlichem mehr. Ein solcher Katalog hätte der Landesregierung vorgelegt werden können mit dem Ziel, die Gesamtbelastungen im Bereich des Bozner Flughafens zu verringern. Freilich mit der Gegenleistung eines beschränkten Ausbaues.
Unterschiedlich auch die Resümees: Das vom Mediationsteam vorgelegte „zusammenfassende Ergebnisdokument“ basiert im Wesentlichen auf dem Kompromissvorschlag von Rosa Thaler, fand jedoch von Gegner- wie Befürworterseite nicht gänzliche Zustimmung. Die Flughafen-Befürworter nehmen ihn zwar zähneknirschend „zur Kenntnis“, so Ivo Morelato von der Handelskammer, erachten aber die darin enthaltenen Vorschläge als unwirtschaftlich, weil die Pistenverlängerung ausgeschlossen ist. Teile der Gegnerseite sehen im Vorschlag noch Klärungsbedarf, insbesondere in puncto Adaptierung der Flughafen-Anlagen, die ihrer Ansicht nach neue Aktivitäten und neue Belastungen bringen könnten.
Insgesamt 14 Umweltgruppen proklamierten als ihren Konsensvorschlag an Stelle des Rückbaues, dass weder der Flughafen selbst noch der Flugbetrieb ausgebaut, werden soll: Der Flugbetrieb solle vielmehr zurückgefahren werden auf die Maßgaben der Ausbaupläne von 1997, zudem solle das Militär verlegt und die Sportfliegerei eingedämmt werden.
Einigkeit herrscht indes zu den angeregten Umweltmaßnahmen. Dazu gehören nicht nur die Inbetriebnahme der Lärm-Messstationen an den gemeinschaftlich erarbeiteten Messpunkten, sondern auch die Möglichkeit, dass die Landesregierung eine Freiwillige Raumverträglichkeitsprüfung in Auftrag geben könnte, wobei die Gemeinden Bozen und Leifers unbedingt mitwirken sollten. Die sehr passive Rolle und das Engagement dieser vom Flughafen betroffenen Gemeinden im Rahmen der Mediation wurde erneut von mehreren Seiten kritisch hinterfragt.
Insgesamt wurde die Mediation dennoch von der übergroßen Mehrheit als nützlich und wichtig bezeichnet, freut sich Mediator Gerhard Falk: „Hier haben an die 100 Menschen viel Freizeit geopfert, haben an 18 Sitzungstagen mitgearbeitet und eine Unmenge an Daten aufgearbeitet.“ Man habe einen kontroversiellen, aber durchaus konstruktiven Dialog geführt. Dass es nicht zu großen Konsens-Lösungen kam, liegt für Falk auch am bisherigen Zeitbudget: „Der Flughafen hat eine jahrzehntelange Geschichte, die, inmitten weiterer Problemfelder, gemeinsam aufzuarbeiten ist – und das in einer Großgruppe in hochemotioneller, spannungsgeladener Atmosphäre“, stellt Falk fest.
Klar ist: Das Projekt Flughafen ist nicht zu Ende. Die meisten Mediationsteilnehmer waren dankbar, dass die Mediation überhaupt zustande gekommen ist und sie wünschen sich, dass der Dialog als neues demokratisches Element unbedingt fortgesetzt wird. In welcher Form das geschehen kann und soll, muss noch geklärt werden. Demnächst wird seitens des Mediationsteam eine Dokumentation an die Landesregierung und die Mediationsparteien überreicht werden.
Bozen, den 28. Juni 2007
Den Dialog auf Dauer stellen
Was wird nach der Mediation sein? Je näher der vorläufige Abschluss des Mediationsverfahrens zum Bozner Flughafen rückt, desto deutlicher zeigen sich die Standpunkte. Die Mediationsteilnehmer bringen weiterhin konkrete Vorschläge vor – äußern jedoch auch Skepsis, besonders was die angedachte freiwillige Raumverträglichkeitsprüfung (FRVP) anbelangt. Dennoch zeichnen sich Grundkonsense ab.
Für Mediator Gerhard Falk ist die augenblickliche Dynamik „typisch für Situationen, wenn Entscheidungen bevorstehen“. Eines sei klar: „Die Themen Flughafen und regionale Umweltverbesserungen setzen sich ja nach den Mediationssitzungen unweigerlich fort. Die Kernfrage ist, welche Rolle die Mediationsparteien dabei einnehmen wollen und ob und wie sie diesen weiteren Prozess begleiten möchten.“
Partizipation und Bürgerbeteiligung waren über lange Strecken des Mediationsverfahrens zentrale Anliegen vor allem der Bürgerinitiativen. Darauf baute der Vorschlag auf, bei der Landesregierung eine Freiwillige Raumverträglichkeitsprüfung anzuregen, die von einem schlanken Dialogforum aus den Reihen der Mediationsparteien begleitet werden könnte. Eine FRVP wäre auch von Ressortdirektor Walter Huber unterstützt worden, der dazu am Mittwoch weitere Details erläuterte. Es geht dabei darum, die Gesamtbelastung in einer einzugrenzenden Region zwischen Bozen/Süd und Leifers wissenschaftlich zu erheben. Diese Arbeit könnte – in punkto Erhebungsinhalte, Abgrenzungen, Wechselwirkungen etc. – von besagtem Dialogforum mitgestaltet werden. „Eine historische Chance alle Belastungsquellen von Lärm und Luft genauestens zu analysieren, um nachhaltig entlastende Maßnahmen entscheiden zu können“, so Falk.
Dazu fanden die Mediationsparteien am Mittwoch – der vorläufig vorletzten Sitzungsrunde – keine Einigung: während einige diese Idee stark befürworteten, lehnten andere Flughafen-Ausbaugegner eine FRVP ab, hegten Zweifel an den Folgewirkungen der Erhebungen und brachten auch zeitliche Engpässe im Falle einer Mitarbeit vor. Einhellig offen gelassen wurde die Möglichkeit, dass die Landesregierung eine FRVP eigenständig in Auftrag geben könnte. Auch die Mitwirkung der Gemeinden Bozen und Leifers wurde in diesem Zusammenhang abermals gefordert, weil dort eigentlich die Verantwortung liege, so einige Wortmeldungen.
Die Anrainervertreter Helmut Alessandrini und Ivan Anesi orteten Verbesserungsmöglichkeiten auch im vorliegenden Vorschlag von Rosa Thaler, die Piste nicht zu verlängern. Besorgt zeigten sie sich betreffend den geplanten Wartungshangar. Diese Wartungstätigkeit könnte ihren Recherchen zufolge neue Lärmbelastungen mit sich bringen. „In Innsbruck ist das ein Riesenproblem, dort kommt es auch kaum zur Kommunikation zwischen Anrainern und Flughafen“, so Alessandrini.
Ressortdirektor Gianfranco Jellici regte kritisch an, wirklich konkrete Lösungsvorschläge zu formulieren, klare Forderungen zu stellen, die eine Win-Win-Lösung möglich machen und die als Abschluss-Dokument der Mediation an die Landesregierung herangetragen werden könnten.
Als konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Gesamtsituation regte Alexander Tezzele (Linksdemokraten) eine Zughaltestelle in St. Jakob an. Enrico Lillo (Stadtviertelrat in Don Bosco) unterstrich sein bereits präsentiertes Gesamtkonzept samt Verlegung des Flughafens nach Kohlern im Sinne einer „nachhaltigen und mutigen Lösung“.
Bozen, den 21. Juni 2007
Arbeit für Langzeitwirkung
Das Mediationsverfahren zum Bozner Flughafen nähert sich seinem vorläufigen Abschluss. Demgemäß steigt auch die Spannung zu Ergebnis und Nachhaltigkeit: Nach einer Präsentation über die detaillierten Lärm-Messprogramme der Umweltagentur spitzte sich die Diskussion über ein Zwischenergebnis zu. ABD-Präsident Thomas Baumgartner zog sich zurück.
Nun geht es darum, was aus der Mediation nach Abschluss des eigentlichen Verfahrens wird: Das Mediationsteam um Gerhard Falk stellte ein Papier zur Diskussion, in dem das derzeitige Spektrum an möglichen Lösungen als Zwischenstand festgehalten ist. Oberstes Ziel bleibt die Verbesserung der Gesamtsituation im Bereich des Bozner Flughafens – dazu liegen nun insgesamt 13 Seiten an Vorschlägen vor. „In diesen Monaten ist eine Unmenge an neuen Informationen geflossen, die Mediationsparteien haben sich intensiv in die Thematik vertieft und sich mit der Gesamtsicht befasst: Viele Fragen wurden mehrdimensional erörtert und in einen Gesamtkontext gesetzt“, so Falk.
Die Zwischenbilanz fußt auf dem zuletzt vorgebrachten Kompromiss-Vorschlag von Rosa Thaler (SVP-Unterland), dem der Landeshauptmann Luis Durnwalder prinzipiell zugestimmt hat; sie beinhaltet alle seitens der Parteien vorgebrachten Vorschläge mit Ausnahme jener, die nur auf Rückbau oder Pistenverlängerung abzielen. „Es geht jetzt darum, ein abschließendes Dokument mit einem Maßnahmenkatalog zu erstellen, sofern die Mediationsparteien das wünschen“, so Falk. Im Raum steht auch die Einberufung einer Kommission aus den Reihen der Mediationsparteien, die die Maßnahmen im Detail prüft und in ihrer Umsetzung begleitet. Diesbezüglich wurde abermals gefordert, dass Leifers und Bozen unbedingt ihre Verantwortung stärker wahrnehmen sollten.
Die Diskussion zur Zwischenbilanz verlief intensiv und erfuhr auch Zuspitzungen. Der Präsident der Flughafen-Betreibergesellschaft, Thomas Baumgartner, zog sich aus der Mediation zurück: Die Inhalte des Masterplans seien im Zwischenergebnis nicht mehr enthalten. Für sich abgeschlossen hat auch Bauernbund-Obmann Georg Mayr, der gegen den Ausbau des Flughafens eingetreten war: Für ihn waren die Kompromissvorgaben, die Landeshauptmann Luis Durnwalder in der Mediationsrunde vom 6. Juni vorgebracht hatte, „klar genug und somit zufrieden stellend“. Andere Mediationsparteien zeigten sich skeptisch, ob die Pistenverlängerung womöglich nach den Landtagswahlen wieder aufs Tapet gebracht werden könnte. Martin Bertagnolli (SMG) sieht die angestrebte Marketingstrategie in weiter entfernte Märkte nicht erreichbar. Für Josef Rottensteiner (Handelskammer) ist der Nichtausbau ebenfalls mit möglichen Einbußen für die Wirtschaft verbunden.
Die Diskussion zu Vorschlägen und zur weiteren Vorgangsweise wird in den verbleibenden beiden Mediationssitzungen im Juni weiter vertieft. Indes präsentierte der Direktor des Amtes für Luft und Lärm, Georg Pichler, die Vorhaben der Umweltagentur in Sachen Lärmmessung: Demnach sollen ab 14. Juli zwei- bis dreiwöchige Lärmmessungen an den vom Mediationsforum festgelegten Punkten in bewohntem Gebiet westlich, südlich und östlich der Landebahn durchgeführt werden; weitere Messungen sollen im Oktober und im Dezember erfolgen. Notwendig sind dafür weiterhin die detaillierten Daten der Flugsicherungsbehörde ENAV, damit die gemessenen Lärmquellen zuverlässig zugeordnet werden können. Pichler ging auch auf die rechtlichen Voraussetzungen zur diskutierten freiwilligen Raumverträglichkeitsprüfung ein; auch diese Bereiche könnten von der erwähnten Kommission begleitet werden.
Bozen, den 14. Juni 2007
Vorschlag: Belastungsminderung ohne Verlängerung
Mit einem neuen Kompromissvorschlag werden sich die Mediationsparteien in den verbleibenden drei Sitzungsrunden befassen: über eine allfällige Pistenverlängerung kann erst wieder diskutiert werden, bis erkennbare Verbesserungen der allgemeinen Lärmsituation nachgewiesen sind. Linienflüge zur Anbindung mit leisen Flugzeugen werden intensiviert. Erstmals offengelegt wurden indes die Daten über die militärischen Flugbewegungen.
Zur Mediationssitzung vom Mittwoch fanden sich außergewöhnlich viele Teilnehmer ein – darunter wie angekündigt auch Landeshauptmann Luis Durnwalder, die Landesräte Thomas Widmann und Florian Mussner sowie – erstmals – auch der Direktor der Flugsicherungsbehörde ENAV, Antonio Brandi, der die Aufgaben seiner Behörde erläuterte.
Seit Monaten versucht das Mediationsforum, zuverlässige Daten über die Gesamtzahl der Flugbewegungen am Flughafen zu erarbeiten. Am Mittwoch konnten die bisherigen Ergebnisse um einen wesentlichen Baustein erweitert werden. Landesrat Florian Mussner hatte, wie angekündigt, die nur in Papierform vorliegende Dokumentation der Flugsicherungsbehörde ENAV über die Militärflüge ausgewertet; sie beziehen sich auf die Zeiträume 2005, 2006 und Jänner bis April 2007. So gab es 2005 insgesamt 6.441 militärische Flugbewegungen – gegenüber den 3.751 „ABD-Flügen“ (Linie und Charter) und bei einem Gesamtaufkommen von 23.568 Flügen ein beträchtlicher Anteil. Während die Militärflüge 2006 leicht zurückgingen (6.311), ist in den ersten Monaten dieses Jahres eine Zunahme zu verzeichnen: Es sind zwischen Jänner und April schon 2.459. Dies deckt sich im Übrigen mit dem empfundenen Flugaufkommen gleich mehrerer Anrainervertreter: verschiedentlich hatten sie in den vergangenen Monaten über eine Zunahme geklagt, die nun tatsächlich belegbar ist.
Eingehend befassten sich die Teilnehmer mit den Anregungen von Rosa Thaler (SVP Unterland) und Thomas Baumgartner (ABD-Präsident), die auch in Landeshauptmann Luis Durnwalders neuem Kompromiss-Vorschlag ihren Niederschlag fanden und der auf die Verbesserung der Gesamtsituation abzielt: Demnach sollte die Landepiste zunächst nicht verlängert werden – sehr wohl dagegen die geplanten Bauten errichtet werden, die für Sicherheit und Effizienz des Betriebs gedacht sind. Dazu gehören die Passagier-Abfertigungsschalter im Sinne des Schengener Abkommens sowie ein Flugzeug-Hangar. Zugleich sollten Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Verbesserung der Verkehrsanbindung von St. Jakob ergriffen werden; darunter die Einhausung der Eisenbahn, weitere Verhandlungen zur Verlegung einer militärischen Hubschrauberstaffel, weitere Einschränkungen im Bereich Sportfliegerei, soweit das Land darauf Einfluss habe. Eine allfällige Verlängerung der Piste könne erst ins Auge gefasst werden, sobald Verbesserungen der allgemeinen Lärmsituation festgestellt würden; dies könne „in zwei oder auch in vier Jahren sein“, so Durnwalder. Dieser Vorschlag wird in den kommenden Wochen noch geprüft und vertieft sowie das Ergebnis verbindlich gesichert werden, kündigte Mediator Falk an.
Um die Lärmsituation zu dokumentieren, werden weitere, zusätzliche Mess-Stationen aufgestellt: Georg Pichler vom Amt für Luft und Lärm erläuterte die Mess-Programme, wie sie unter anderem von einer Mediations-Themengruppe im Umweltressort erarbeitet worden waren. Demnach werden zusätzliche Mess-Stationen im Umfeld des Flughafens errichtet, aber auch im Bereich eines Wohnviertels in St. Jakob. Der Leiter der Umweltagentur, Luigi Minach, stellte seine Nachberechnungen zu den zuletzt präsentierten Rechnungen über Treibstoff-Verbrauch und Schadstoff-Emissionen zweier Mediationsparteien (ALU – Arbeitsgemeinschaft für ein lebenswertes Unterland und ABD), deren Ergebnisse signifikante Unterschiede ergeben hatten, dar. Ähnlich wie im Gutachten von Michael Schopf lägen auch seiner Rechnung nach die Steigerungsraten im Stickstoff-Oxyd-Ausstoß nach vollendetem maximalem Flughafenausbau bei bis zu 350 Prozent – allerdings: Minach setzte die Daten in Relation zu anderen Emissionsquellen wie Autobahn, Verbrennungsofen, Kleingemeinden etc. Demnach stößt der Verkehr auf der Brennerautobahn schon heute 50 Mal soviel Stickstoffoxyd aus wie der Flughafen nach maximaler Ausbaustufe.
In weiteren Präsentationen berichteten Ivan Anesi (Umweltgruppe Grutzen) und Hansjörg Dariz (HGV) vom Workshop am Flughafen, in dem mögliche Verbesserungen der Gesamtsituation im Ausbau-Kontext erarbeitet wurden und die Verlegung des Flughafens nach Kohlern diskutiert wurde (wir berichteten). Im Konsenswege einigten sich die Mediationsparteien darauf, auch dieses Denk-Modell weiter zu prüfen. Des Weiteren erläuterte Rudi Benedikter (Projekt Bozen) seine Sicht der Dinge über den politisch-rechtlichen Rahmen eines Flughafen-Ausbaustopps im europäischen, internationalen und regionalen Kontext; die ALU-Vertreter Manfred Weger und Christoph von Elzenbaum bekräftigten ihren Vorschlag zum Rückbau des Flughafens.
Bozen, den 7. Juni 2007
„Verlegung weiter diskutieren“
Um die Ausbauszenarien zum Bozner Flughafen ging es Donnerstag Nachmittag bei einem Workshop am Bozner Flughafen-Gelände. Sehr ausführlich erörtert wurde dabei auch eine Verlegung der gesamten Flughafenstruktur – und die entsprechenden Voraussetzungen.
Die Themengruppe „Ausbauszenarien“ traf sich auf Einladung von ABD-Präsident Thomas Baumgartner und Direktor Mirko Kopfsguter am Flughafen und wurde in ihren Arbeiten vom Mediationsteam begleitet. Teilgenommen haben Ivan Anesi (Umweltgruppe Grutzen), Alexander Tezzele (Linksdemokraten), Hansjörg Dariz (HGV), Mirko Kopfsguter und die beiden Vertreter des „Centro Attenzione Permanente di San Giacomo“, Lina Montan und Lorenzo Merlini. Wie Mediator Falk im Anschluss an das Treffen resümierte, wurden dabei die vorliegenden Ausbauvarianten weiter diskutiert, wobei als oberstes Ziel die Reduzierung der Gesamtbelastung in der Region im Auge behalten wurde.
Einstimmig kam die Themengruppe zum Schluss, dem nächsten Mediationsplenum eine Verlegungsvariante zur vertiefenden Diskussion vorzuschlagen. Es geht um jenen Vorschlag, der bereits seit längerem auf der Aktivitätenliste der Mediation steht und der auch in den Medien bereits mehrfach durchgeklungen ist: die Idee Norbert Wackernells der Verlegung des Flughafens auf den Kohlerer Berg. Was die Machbarkeit betrifft, so kam die Themengruppe zu einem konstruktiven Schluss: die Berg-Variante wäre flugtechnisch gut möglich; zugleich kamen Vorteile wie weniger Emissionen und weniger Kerosinverbrauch durch die Höhe zutage, weiters eine starke Lärmverminderung und gute Anbindungsmöglichkeiten an den Bozner Zugbahnhof mittels einer Umlaufbahn. Die Finanzierung könnte laut Themengruppe über die Wertsteigerung und alternative Nutzung des bestehenden ABD-Geländes erfolgen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Flughafen-Nutzer diese Verlegung mittragen müssten – nämlich auch das Militär und die Privatfliegerei.
Der Vorschlag soll schon bei der nächsten Mediations-Plenarsitzung am 6. Juni an alle Mediationsparteien herangetragen werden – mit dem Anliegen, eine weiterführende, vertiefende Diskussion zu führen. Näher beleuchtet werden sollen dabei auch Aspekte wie Klima- und Landschaftsschutz sowie weitere Fragen zu Kosten und Finanzierung, aber auch Begrenzungen.
Als Voraussetzung für dieses Szenario gilt – wie im übrigen auch für alle anderen Varianten –, dass das Land seine Kompetenzen im Flughafen-Bereich verstärkt: „Wirklich relevante Entscheidungen, Beschränkungen und Maßnahmen können eigentlich nur vom Eigentümer gesetzt werden – und das ist bis dato im wesentlichen der Staat“, so Kopfsguter.
Im Auge behalten werden - auch bei der Verlegungsdiskussion - die bisher im Plenum andiskutierten sonstigen Belastungsquellen, an denen weitergearbeitet werden soll; darunter die Themen Reduktion der Belastungsfaktoren Straße und Eisenbahn sowie Möglichkeiten, St. Jakob mit einem eigenen Zugbahnhof in ein Gesamt-Verkehrskonzept einzubinden, aber auch Maßnahmen wie Einhausung der Bahn, Beschränkungen der Sportfliegerei und im Lkw-Verkehr.
Bildtext: Diskutierten rund drei Stunden als Themengruppe „Ausbauszenarien“ (v.r.): Hansjörg Dariz, Gerd Woschnak (Mediationsteam), Alexander Tezzele, Ivan Anesi, Gerhard Falk und Veronika Hagleitner Klocker (Mediationsteam), Lina Montan und Mirko Kopfsguter (von hinten). Nicht im Bild: Lorenzo Merlini. [öffnen]
Bozen, den 31. Mai 2007
„Prozess mit vielen kleinen (Fort)Schritten“
Für verfrüht halten Mediator Gerhard Falk und sein Team die verschiedentlich geäußerte Schlussfolgerung, die Mediation habe zu keinem Konsens geführt: „Zum einen stehen uns noch einige Wochen Arbeit bevor, zum anderen gibt es zahlreiche neue Informationen, Klarstellungen und Vorschläge, die weiterbringen können.“
Die Mediation war von Anbeginn so ausgelegt, dass sie vorläufig bis Ende Juni dauert, stellt Falk fest: „Dann wird man ein erstes Resümee ziehen und gemeinsam mit den Mediationsparteien und den Auftraggebern entscheiden, wie es weitergeht: Ob bereits Einigungen in wesentlichen Punkten bestehen, die für die Landesregierung als Entscheidungsgrundlage ausreichend sind, oder ob weitere Fragen in zusätzlichen Mediationssitzungen erörtert werden sollen.“ Dass am Ende dieser ersten sechs Monate „eine große Lösung steht, über die alle ins Jubeln geraten, hat sich wohl niemand erwartet und das wurde auch von niemandem behauptet“, grenzt Falk die Erwartungshaltung ein. „Immerhin soll eine Flughafengeschichte von Jahrzehnten aufgearbeitet werden und es handeln sich auch viele andere politische Themen am Flughafen ab. Das geht nicht in 5 Monaten“.
„Mediation ist ein Prozess, in dem die Betroffenen selbst ihre Konfliktthemen von verschiedensten Seiten beleuchten und in dem die Konfliktfragestellungen zu möglichst kleinen, konkreten Detailfragen gegliedert werden. Daraufhin wird versucht, auf jede dieser Einzelfragen gemeinsame Antworten selbstbestimmt zu finden“, erläutert Falk das Procedere und die Dynamik. Genau in diesem zähen Beantwortungsprozess befindet sich auch die Mediation zum Bozner Flughafen – „und ich bin überzeugt, dass wir schon viel weiter sind, als einigen Teilnehmern vielleicht bewusst ist“, stellt Falk fest.
So sei eine Unmenge Information aufgearbeitet worden, die bis dato nicht verfügbar war: über Umweltbelastungen und deren Quellen; über den detaillierten Flugbetrieb, dessen Ausmaß und Träger; über die Rolle der verschiedenen beteiligten Institutionen, Eigentumsverhältnisse, Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie den Rechtsrahmen. So werden erstmals in der Flughafengeschichte die Zahlen über die militärischen Hubschrauberflüge vorliegen – diese Daten werden kommenden Mittwoch präsentiert. Sogar eine freiwillige Raumverträglichkeitsprüfung wird angedacht, Lärmmessungen unter Mitentscheidung der Parteien in Kürze installiert. Falk: „Schon die Tatsache, dass mit wenigen Ausnahmen sich alle Beteiligten an einen Tisch gesetzt haben und an der Mediation teilnehmen, um nicht nur den eigenen Standpunkt zu vertreten, sondern auch andere anzuhören, ist ein Riesen-Fortschritt“, so Falk.
Das Engagement vieler Teilnehmer ist enorm, dennoch wäre aus seiner Sicht noch mehr aktive Teilnahme an der Erarbeitung von weiteren Lösungen wünschenswert: „Die Medianden haben die große Chance, aktiv Szenarien und Alternativen gemeinsam zu entwickeln. Das Mediationsteam dokumentiert dies und hält Konsense fest. Diese üben naturgemäß großen Einfluss auf die letztliche Entscheidung aus“, erklärt Falk. Ein echtes Zwischenresümee könne jedenfalls erst in einigen Wochen Ende Juni gezogen werden, und zwar von allen Beteiligten gemeinsam.
Bozen, den 31. Mai 2007
Gemeinsame Lärm- und Raumprüfung
Die Möglichkeit einer freiwilligen Raumverträglichkeitsprüfung wird vom Mediationsforum weiter ins Auge gefasst: Diesen Beschluss fassten die Mediationsparteien einstimmig bei der Mediationssitzung vom vergangenen Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen weiters Präsentationen von Mediationsparteien über mögliche Zukunftsszenarien.
Zu Beginn der Mediationssitzung erläuterte der geschäftsführende Amtsdirektor für Luft und Lärm, Georg Pichler, die Arbeitsergebnisse der Themengruppe „Lärm“ und veranschaulichte die Mess-Tätigkeiten im Bereich der Flughafen-Anrainergemeinden. Demgemäß gelten verschiedene Lärmzonen mit unterschiedlichen Grenzwerten. Pichler zeigte weiters die Wirksamkeit von Lärmschutzwänden längs der Eisenbahn und Straßenverbindungen auf und verwies auf die Programme von Lärmschutzmaßnahmen und Messungen für die nächsten Jahre. Demnächst werden neue Messpunkte unter Mitbestimmung der Mediationsparteien bestimmt. Die Mess-Ergebnisse werden dem Mediationsziel der langfristigen Lärm-Minderung zugrunde gelegt.
Eine gemeinsame Präsentation von Lorenzo Merlini (Centro di Attenzione permanente di San Giacomo) und des „Gruppo di lavoro Laives“ Massimo Gigliotti und Marco Bove beleuchtete die Gesamtbelastung des Anrainergebietes. Sie stellten Fragen nach der Gesamtentwicklung des Bozner Talkessels samt Infrastrukturen mit Erweiterungsplänen der Gewerbezone Bozen-Süd, neuen Straßen- und Parkplatzprojekten, Müllverbrennung und ähnlichem mehr. Sie versuchten, anhand eigener Angaben den volkswirtschaftlichen Nutzen des Flughafens zu widerlegen, und regten Folgendes an: eine Raumverträglichkeitsprüfung, die die Auswirkung des Flughafens auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft im Raum Bozen untersucht; eine anschließende Umweltverträglichkeitsprüfung des Flughafenprojektes selbst; einen Entwicklungsplan für den Flughafen gemäß den Vorschriften der Behörde für die zivile Luftfahrt ENAC sowie die Verlegung oder Einschränkung der Militär- und Sportfliegerei samt strenger Kontrollen zur Einhaltung der Gesetze.
In Sachen Raumverträglichkeitsprüfung verwies der Ressortdirektor der Abteilung Umwelt, Walter Huber, auf die geltende Gesetzeslage und erläuterte deren Eigenschaften: demgemäß werde nicht nur ein allfällig einzureichendes Ausbauprojekt (bis dato liegt noch keines vor) überprüft wie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch dessen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und Umweltsituation im Kontext des gesamten Bozner Talkessels und auch darüber hinaus. Diese Studie könnte, so Huber auf entsprechende Nachfrage, auch ohne Projekt anhand des vorliegenden Masterplanes auf freiwilliger Basis und unter Mitwirkung der Mediationsparteien angefertigt werden, dauere jedoch zumindest ein halbes Jahr. Die Mediationsparteien beschlossen einstimmig, die Möglichkeit einer Raumverträglichkeitsprüfung weiter zu verfolgen. Diesfalls könnten die Wechselwirkungen der verschiedenen Faktoren genau unter die Lupe genommen und bewertet werden.
Weitere konkrete Vorschläge unterbreitete der SVP-Ortsobmann von St. Jakob-Grutzen, Andreas Mumelter: Er analysierte Schritt für Schritt die unterschiedlichen Belastungsquellen von Bahn, Straße und Flughafen und ging spezifisch auch auf Möglichkeiten im Bereich der Militär- und Sportfliegerei ein – von Verlegung bis zur Verbesserung der Fluggeräte – sowie auf den Gesamtkontext der Südtiroler Verkehrspolitik auf der Grundlage der Alpenkonvention.
Bozen, den 24. Mai 2007
Kontroversen, Konsens und neue Informationen
Kontroverse Diskussionen zu den zuletzt präsentierten Daten über Treibstoffverbrauch und Emissionen, aber auch viel neue Information und einige Konsensentscheidungen im Hinblick auf den Fortgang der Debatten standen im Mittelpunkt der Mediationssitzung vom vergangenen Mittwoch.
Zu Beginn der Sitzung meldeten sich zahlreiche Teilnehmer noch zu den jüngst präsentierten Daten über Treibstoff-Verbrauch und Emissionen zu Wort, wie sie Flugzeuge nach einem Ausbau des Bozner Flughafens betreffen würden. Wie berichtet, stehen sich hierbei eine Berechnung der ALU (Arbeitsgemeinschaft für ein lebenswertes Unterland) und der Flughafenbetreibergesellschaft ABD gegenüber, die stark voneinander abweichen – immer wieder wurden auch am Mittwoch Zweifel an den jeweiligen Berechnungsgrundlagen laut. Ein Termin für die vom Leiter der Umweltagentur Luigi Minach vorgeschlagene gemeinsame Sichtung der Berechnungsgrundlagen mit beiden Parteien muss noch vereinbart werden. Sowohl für die Luftverbesserung als auch für die Lärmminderung arbeiten Themengruppen unter tragender Mitwirkung von Alexander Tezzele (Linksdemokraten) und Lorenzo Merlini (Centro Attenzione Permanente di San Giacomo).
Präsentiert wurde indes das Gutachten eines externen Experten, wie es von Projekt Bozen in der letzten Sitzung angeboten wurde. Das Gutachten von Univ. Prof. Michael Schopf von der Technischen Universität Wien, zeigt Berechnungen zur Luftverschmutzung und zum CO2-Ausstoß auf, die der Flugverkehr in Bozen nach dem Ausbau seiner Meinung nach verursachen könnte. „Als Berechnungsgrundlage diente hierbei der Masterplan, wie er von der ABD vorgelegt wurde – es handelt sich beim Gutachten Prof. Schopfs de facto um eine Plan-UVP zum Masterplan“, führte Rudi Benedikter aus, der das Gutachten vorstellte. Zu den zentralen Aussagen des Gutachtens gehört, dass der geplante Verkehr mit den künftig größeren Flugzeugen die Emissionen bis um das Vierfache steigern würde. Der ABD bemängelte, dass das Gutachten teils auf Annahmen und auf „non certified“ Quellen basiert. Im Konsensweg vereinbarten die Parteien, dass der ABD seine Gegenargumente und einige Präzisierungen zur Verfügung stellen wird, welche von Prof. Schopf kommentiert werden sollen.
Konkrete Vorschläge im Hinblick auf die Lärmbelastung unterbreitete indes die ABD-Führung. ABD-Präsident Thomas Baumgartner legte anhand von Beispielen österreichischer Flughäfen Möglichkeiten dar, die Lärmbelastung für die Flugplatz-Anrainer zu reduzieren. Statistiken zur Entwicklung des Fluglärms am Wiener Flughafen zwischen 1978 und 2000 zeigten auf, dass trotz Zunahme der Flugbewegungen der Lärmpegel deutlich gesenkt wurde. Baumgartner schlug vor, auch in Bozen gezielte Schritte zu setzen; darunter die Beschränkung der Flüge insgesamt, den Einsatz leiserer Flugzeuge, die Umwandlung des Bozner Flugraumes in einen kontrollierten Flugraum, in dem Höhen-Kontrollen sowie neue Vorschriften zu Flugzonen möglich sein könnten. Bauliche Maßnahmen am Flughafengebäude könnten eine Lärmabschirmung in Richtung Anrainer darstellen; der Motoren-Laufstand könnte eingehaust werden. Die Diskussion hierzu wird noch vertieft, es soll eine eigene Arbeitsgruppe unter Mitwirkung aller Mediationsparteien gegründet werden, um das Konzept weiterzuentwickeln.
Wiederum begrüßen konnte Mediator Gerhard Falk einen Vertreter des Aeroclubs Bozen, Andreas Raffeiner: Neuwahlen im Aeroclub vor wenigen Wochen hatten die Teilnahme der Sportflieger am Mediationsverfahren unterbrochen. Raffeiner erklärte die Struktur und die statutarischen Zielsetzungen des Aeroclubs, die das Flugwesen fördern und Pilotenausbildung anbieten wollen. Er merkte an, dass auch im Aeroclub unterschiedliche Meinungen zu den Ausbauplänen vorherrschen – zahlreiche Stimmen befürchten Einschränkungen der Sportfliegerei. Er legte zudem die Zahl der Flugbewegungen von Aeroclub-Mitgliedern offen, die sich im Jahr 2006 auf insgesamt 2699 Starts belaufen. Es wurde jedoch klargestellt, dass die Mitglieder des Aeroclubs nicht die einzigen privaten Nutzer des Flughafens sind.
Bemängelt wurde von mehreren Mediationsteilnehmern die häufige Abwesenheit der politischen Vertreter der Anrainergemeinden, die auch als Mediationsparteien eingetragen sind. Sie baten Mediator Falk, die Vertreter der Gemeinden an die Sitzungen zu erinnern.
Bozen, den 17. Mai 2007
Konkretes zur Lärmsituation
Gut zwei Stunden lang arbeiteten drei Mediationsparteien am Donnerstag Nachmittag gemeinsam mit Ressortdirektor Walter Huber, dem geschäftsführenden Amtsdirektor für Luft und Lärm, Georg Pichler, und Mediator Gerhard Falk an der Thematik Lärm und entsprechende Messungen.
Geflossen sind dabei vor allem viele Informationen, die das am Mittwoch im Plenum der Mediationsteilnehmer angerissene Thema vertieften. Wie berichtet, hatte Huber dort Daten einer Mess-Station präsentiert, die auch Aufschluss über die unterschiedlichen Lärmquellen geben.
Die drei Mediationsparteien, vertreten durch Lina Montan, Lorenzo Merlini und Alexander Tezzele, konnten gemeinsam mit den Vertretern der Umweltbehörden konkretes für die nächsten Mediationssitzungen vorbereiten. So wurde vereinbart, dass ein spezifisches Lärm-Messprogramm für die unmittelbare Flughafenumgebung konzipiert wird. Huber und Pichler werden dies in der nächsten Mediationssitzung erläutern und dabei auch auf die Methodik eingehen. Die Mediationsteilnehmer können hierbei im Rahmen der technischen Spielräume über die Umsetzung mitentscheiden. „Auf dieser Basis werden dann weitere Verknüpfungsmöglichkeiten angedacht, etwa zwischen den einzelnen Lärmquellen und den Emissionen in diesem Umfeld. Luft und Lärm können dann in einen Zusammenhang gesetzt werden, damit effiziente Maßnahmen gemeinsam beraten und entschieden werden können“, resümierte Mediator Falk im Anschluss an das Treffen. Die Frage der Simulationsmöglichkeiten für die Zukunft wird noch im Forum diskutiert.
In naher Zukunft sollten auch erste Arbeitsergebnisse der beim Flughafen angesiedelten Lärmschutzkommission fertiggestellt sein. Auch diese Daten sollen dann in den Prozess einfließen. Falk: „Dieses partizipative Arbeitstreffen war ein weiterer wichtiger Baustein im Hinblick auf die Gesamtsicht der Belastungssituation; es ist eine gute Grundlage für die weiteren Arbeiten im Forum.“
Bildtext: Der Themenkreis bei der Arbeit im Umweltassessorat (v.r.): Alexander Tezzele, Mediator Gerhard Falk, Lina Montan, Lorenzo Merlini; (von hinten v.l.) Ressortdirektor Walter Huber und Amtsdirektor Georg Pichler
Bozen, den 4. Mai 2007
Erste Daten über Helikopter-Flüge verfügbar
Neben den wesentlichen Basisdaten über den Flugverkehr liegen nun erstmals auch Daten zum militärischen Flugverkehr am Bozner Flughafen vor: Diese Neuigkeit ergab sich bei der jüngsten Mediationssitzung am vergangenen Mittwoch. Das Datenmaterial muss indes erst aufgearbeitet werden, was in den nächsten Wochen geschehen soll. Diskutiert wurden weiters die Nachberechnungen der Flughafenbetreibergesellschaft ABD zum Treibstoff-Verbrauch von Flugzeugen. Einige signifikante Unterschiede zur zuletzt präsentierten Rechnung der ALU (Arbeitsgemeinschaft für ein lebenswertes Unterland) werden noch gemeinsam abgeklärt. Erläutert wurden auch weitere Mess-Ergebnisse zur Lärmsituation von Ressortdirektor Walter Huber sowie rechtliche Fragen von ENAC-Direktor Manfred Mussner.
Die Verfügbarkeit der Daten über den militärischen Flugverkehr ist eine Folge der Erhebungen, die eine Themengruppe von Mediationsparteien vor kurzem auf Einladung von ABD-Direktor Mirko Kopfsguter am Flughafen durchgeführt hat (wir berichteten). Wie diese Teilnehmer am Mittwoch berichteten, wurde dabei nämlich der gesamte Flugverkehr am Bozner Flughafen beleuchtet – er besteht demnach zu 78 Prozent aus privatem Flugverkehr, zu 18 Prozent aus Linienverkehr und zu 4 Prozent aus Charterflügen. Nicht erfasst sind in den Unterlagen der ABD alle Daten zum militärischen Flugverkehr, über den nur die Flugsicherungsbehörde ENAV verfügt. Allerdings: Sie werden zur Verfügung gestellt, wenn auch in nicht digitalisierter, sondern in aufwändig aufzubereitender Papier-Form. Das Interesse daran ist überaus groß – auch von Seiten der Landesregierung, die bis dato ebenso keine entsprechenden Daten erhalten hatte. Landesrat Florian Mussner erklärte sich spontan bereit, die nötigen Ressourcen für die Aufbereitung der Daten zur Verfügung zu stellen, um die Ergebnisse auch der Mediation zugänglich zu machen.
Welche Rolle eben dieser militärische Flugverkehr in puncto Lärm spielen könnte, veranschaulichte Ressortdirektor in seiner Präsentation über Messdaten einer Station, die am Reitplatz in unmittelbarer Pisten-Nähe erfasst werden. Demnach erreicht der Linien- und Charterverkehr mit Turboprop- und Düsen-Maschinen Spitzen von über 90 Dezibel – allerdings gehen diese Lärmquellen nach einigen Sekunden im allgemeinen Hintergrundlärm wieder unter, so Huber. Anders die Hubschrauberflüge: Auch sie können ähnliche Spitzenwerte wie die Flugzeuge erreichen, sind aber in ihrer Dauer wesentlich länger. Eine vertiefende Diskussion über die verschiedenen Lärmquellen und ihre Messung ist bereits für heute Nachmittag in Hubers Büro anberaumt.
Die Forderung nach neutraler Berechnung wurde laut, nachdem die Flughafenbetreibergesellschaft ABD ihre Nachberechnungen zum Treibstoff-Verbrauch von Flugzeugen dargelegt hatte, die in ihren Ergebnissen ganz erheblich von jenen abweicht, die die ALU in der letzten Sitzung vor zwei Wochen vorgelegt hatte. Der Leiter der Umweltagentur, Luigi Minach, lud die beiden Parteien ein, die Berechnungen gemeinsam nachzuvollziehen, um die Ergebnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dabei gilt ein Augenmerk auch den Quellen über den Verbrauch bzw. den Flugzeug-Typen, die als Grundlage dafür dienten.
Im Konsensweg geeinigt haben sich die Mediationsteilnehmer über die Vorgangsweise zum Antrag von Projekt Bozen, ein Gutachten eines Sachverständigen der Technischen Universität Wien in den Themenkatalog aufzunehmen: Wie berichtet, war die Frage nach dem Beiziehen externer Sachverständiger bereits vor Wochen konträr diskutiert worden, weil Teile der Mediationsparteien befürchten, dass damit eine Schlacht der Gutachter beginnen könnte. Besagtes Gutachten aus Wien, das sich mit dem Masterplan befasst, nehmen die Mediationsteilnehmer insofern an, als sie es bis zum nächsten Termin studieren wollen, um im Plenum darüber zu diskutieren. Ob der Gutachter selbst für ein Hearing beigezogen werden soll, wird im Zuge der Diskussion entschieden.
Weiter vertieft werden indes beim nächsten Treffen weitere Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bozner Flughafens – etwa in puncto Gesetzgebung zum Flugverkehr und Kontrollen –, auf die der Direktor der Luftfahrtsbehörde ENAC, Manfred Mussner, am Mittwoch aus Zeitgründen nicht mehr vollständig eingehen konnte. Auch diese Fragestellungen sind komplex, zumal allfällige Kontrollen im Spannungsfeld autonomer Südtiroler Gesetzgebung und staatlichen bzw. internationalen Normen zur Luftfahrt stehen.
Bozen, den 3. Mai 2007
Zweistündiger Workshop am Flughafen
Gut zwei Stunden lang dauerte am Donnerstagabend der Workshop mit ABD-Direktor Mirko Kopfsguter, zu dem sich bei der jüngsten Mediationssitzung vom vergangenen Mittwoch einige Mediationsparteien gemeldet hatten. Der Workshop fand im Flughafengebäude statt; laut Mediatorin Veronika Hagleitner-Klocker konnte ein Großteil der Fragestellungen beantwortet werden.
Inhalte des Workshops waren vor allem Daten und Fakten zum Flugbetrieb, wobei sich die anwesenden Mediationsparteien Lorenzo Merlini, Lina Montan, Mauro Nicolussi und Alexander Tezzele vor allem für die Zahl der Flugbewegungen interessierten. Insbesondere wurde der Anteil der Linien- und Charterflüge im Jahr 2006 betrachtet.
Das genaue Ausmaß der Flugbewegungen, die auf das Militär zurückzuführen sind, konnte indes nicht im Detail erörtert werden, weil diese Daten nur von der Flugsicherungsbehörde ENAV gesammelt werden.
Weitere Themen waren die Umsätze von privatem und kommerziellem Luftverkehr, die Statistik der Romflüge, die Ticketpreise, die Pistenlänge, die im Masterplan angeführten Berechnungen sowie Fragen zur Umweltsituation am Flughafengelände (Biotop)und zum Risiko- und Katastrophenschutzplan.
„Einige Fragestellungen müssen bei der nächsten Medationssitzung noch präzisiert werden“, resümierte Hagleitner-Klocker. Die anwesenden Mediationsparteien werden dem Plenum bei der nächsten Sitzung am 2. Mai von den Ergebnissen berichten.
Bildtext: Die Gruppe mit Mediatorin Veronika Hagleitner Klocker (stehend) bei der Arbeit. [öffnen]
Bozen, den 20. April 2007
Neue Aspekte
Beiträge zu möglichen Szenarien rund um den Bozner Flughafen bzw. Flugbetrieb lieferten bei der Mediationssitzung vom vergangenen Mittwoch gleich mehrere Mediationsparteien. Zugleich erneuerte die Flughafenbetreibergesellschaft ABD ihre Einladung, alle ihr verfügbaren Daten offenzulegen, sofern daran Interesse besteht.
In der Tat meldeten sich mehrere Mediationsparteien, die der Einladung Folge leisten wollen. Ein entsprechender Termin wurde für heute, Donnerstag, anberaumt (wir werden berichten). Einige der angefragten Daten betreffen allerdings die Flugsicherungsbehörde ENAV, deren Bereitschaft zur Dateneinsicht noch vor Ort geklärt werden muss.
In einer ausführlichen Präsentation legte Handelskammerdirektor Josef Rottensteiner namens der Befürworterseite die Argumente für einen begrenzten Ausbau des Flughafens dar: Er beleuchtete den Standpunkt der Wirtschaftsverbände unter verschiedenen Gesichtspunkten, darunter den Nutzen für die öffentliche Verwaltung, für den Wirtschaftsstandort Südtirol und seine Erreichbarkeit, für den Tourismus sowie für die Bürger und deren Mobilitätsbedürfnisse. Er definierte auch die Obergrenze, die aus Sicht der Wirtschaft sowie wegen der natürlichen Begrenzungen bei einem Flughafen der Kategorie C2 bleibe.
Die Arbeitsgemeinschaft für ein lebenswertes Unterland (ALU) dagegen verwies auf die Notwendigkeit eines Rückbaus: Die beiden Sprecher Christoph von Elzenbaum und Manfred Weger legten ihre Gesamtsicht der Belastungen im Südtiroler Unterland dar und stellten die Ergebnisse ihrer Recherchen zu Treibstoff-Verbrauch und die entsprechende Emissions-Situation vor; dabei stellten sie Vergleiche zum Personentransport per Bus oder Bahn her, der die bessere Umweltbilanz aufweise.
Ein visionäres Szenario rund um den Bozner Flughafen präsentierte indes Franzjosef Roner von der SVP-Unterland. Er sprach sich für einen „sanften Rückbau“ aus, der in etwa die Beibehaltung des aktuellen Flugbetriebes und zugleich Investitionen in Projekte wie einen Ökopark im Bereich des Flughafens vorsieht.
Die Mediationsteilnehmer diskutierten zu den einzelnen Punkten sachlich, stellten Verständnisfragen oder legten ihre Standpunkte zu den vorgestellten Argumenten dar. Was verschiedene vorgebrachte Berechnungen betrifft, so wollen einige Mediationsparteien noch nachrechnen und in Kürze mit eigenen Ergebnissen aufwarten. Wichtig ist aus Sicht von Mediator Gerhard Falk der nach wie vor konstruktive Zugang: „Es wird mitgedacht, mitgearbeitet und sachlich diskutiert – es herrscht weiter großer Informationsbedarf und die Teilnehmer unterbreiten konstruktive Vorschläge. Am wichtigsten ist die aktive Beteiligung der Parteien an der Erarbeitung der Daten- und Fakten, so wie dies heute am Flughafen der Fall ist.“
Bozen, den 19. April 2007
Daten, Fakten, Interpretationen
Das Mediationsverfahren zum Bozner Flughafen dringt immer weiter in die Sachdebatte vor: Zum einen kommen weiter neue Daten und Fakten aufs Tapet, zum anderen vertiefen die Mediationsparteien die Diskussion zu Interpretation und Sichtweisen dazu.
Nachdem vor wenigen Wochen die Flughafen-Betreibergesellschaft ABD ihre Vorhaben und somit den Masterplan erläutert hatte, präsentierten am Donnerstag die Umweltgruppe Salurn, die Bürgerlisten und Projekt Bozen ihre Überlegungen zum Thema Flugverkehr im allgemeinen und Flughafen Bozen im besonderen. Sie beleuchteten das Thema unter verschiedenen Gesichtspunkten, darunter: der globale Klimawandel, rechtliche und politische Rahmenbedingungen, gesundheitliche Aspekte sowie Lage und Rentabilität der Bozner Flughafenstruktur. Zugleich unterbreiteten sie konstruktive Vorschläge für alternative Nutzungen des Flughafen-Geländes und alternative verkehrstechnische Anbindung Südtirols durch Ausbau der Bahn.
Die anschließende Debatte dazu konzentrierte sich auf die Interpretationsmöglichkeiten zu den vorgestellten Daten und Studien sowie auf die Rolle des Bozner Flughafens im Gesamtkontext Klima, Wirtschaft, Lärm, Luft. Diesen Aspekt stellte auch der Leiter der Umweltagentur, Luigi Minach, in seiner Präsentation über die Luftmessungen und Luftwerte in Südtirol in den Vordergrund: Sehr detailliert ging er auf die südtirolweiten Mess-Programme der Umweltagentur ein sowie auf den Fokus, der seit zwei Jahren auf den Raum Meran, Etschtal, Bozen und Unterland gelegt wird. Demnach seien die Hauptverursacher von Schadstoffen der Straßenverkehr und der Hausbrand. Der Flughafen sei beim heutigen Flugaufkommen in dieser Hinsicht eine zu vernachlässigende Größe, so Minach. Beide Präsentationen werden in Kürze online gestellt: www.abd-mediation.info.
Um die künftigen Szenarien drehten sich die Wünsche der Mediationsparteien nach weiteren Messungen und Studien: Wie Luft und auch Lärmentwicklung mit den geplanten größeren Maschinen sich ändern können, besonders im Kontext mit weiteren Faktoren in Bozen-Süd wie dem geplanten neuen Verbrennungsofen. Walter Huber, Ressortdirektor im Umweltassessorat, kündigte zudem neue Erkenntnisse umweltmedizinischer Studien an. Noch weiter vertieft wird kommende Woche der Vorschlag, wonach einzelne Mediationsparteien externe Experten für Hearings vorschlagen bzw. einladen können: „Diese Frage werden wir im Konsenswege lösen, wobei wir hierbei auch die Auftraggeber mit einbinden werden – schließlich muss geklärt sein, zu wessen Lasten allfällige Kosten für externe Referenten gehen sollen“, erklärte Mediator Gerhard Falk.
Bozen, den 12. April 2007
„Gesamtsituation verbessern“
Das Leitziel ist es, die Gesamtsituation zu verbessern: Dies kam bei der Mediationssitzung vom vergangenen Mittwoch erneut klar zum Ausdruck, als die Mediationsteilnehmer das inhaltliche Arbeitsprogramm für April festlegten. Im Konsensweg geklärt ist indes auch die Frage allfälliger Sicherheitsmaßnahmen, die zum Erhalt der jetzigen Betriebssituation notwendig werden könnten.
Für April kündigt sich ein intensives Arbeitsprogramm an – auch deshalb, weil sich die Arbeit auf die beiden Sitzungen am 11. und 18. April konzentrieren wird; zwei Mittwochstermine – jener in der Osterwoche und am 25. April – fallen feiertagsbedingt aus. Für die nächste Sitzung am 11. April stehen zwei Präsentationen an: Zum einen werden drei Vertreter der Mediationsparteien Umweltgruppe Salurn, Projekt Bozen und Bürgerliste Eppan ihre Argumente für die Beibehaltung der jetzigen Flughafensituation bzw. das Rückbau-Szenario darlegen. Zum anderen werden neue Mess-Daten über die Luftsituation im Flughafengebiet präsentiert, wie Ressortdirektor Walter Huber zusicherte.
Für Mediator Gerhard Falk und sein Team kam eines wiederum sehr deutlich zum Ausdruck: „Es herrscht weiter größter Bedarf nach umfassender und detaillierter Analyse und Information über die Gesamtsituation im Einzugsgebiet des Flughafens.“ Letztlich sei dies Voraussetzung für das Ausloten von Verbesserungsmöglichkeiten – und zwar im Bereich Luft und Emissionen, aber auch im Bereich Lärm: „Die Mediationsparteien möchten im Detail herausarbeiten, welche die Lärmbelastungen genau sind, in welchen Zonen sie auftreten, was die Ursachen sind und wer daran beteiligt ist“, so Falk. Es gilt zu klären, wo was und wie gemessen wird und gegebenenfalls Daten zu erheben, wo noch keine vorliegen. „Auch die gesetzlichen Grenzwerte und wie deren Einhaltung überwacht wird, ist ein wichtiges Thema für die Teilnehmer“, stellt Falk fest. Als Leitziel wurde klar bekräftigt, dass versucht werden soll, die Gesamtsituation zu verbessern. „Es sollen alle Möglichkeiten, aber auch deren Grenzen und Machbarkeiten herausgearbeitet werden.“
Geklärt werden konnte die Interpretation zum Mediations-Verfahrensvertrag (MVV), wo die Vertreter der Flughafen-Betreibergesellschaft ABD in der Frage der Sicherheitsmaßnahmen eine Präzisierung gewünscht hatten. Im Konsens wurde vereinbart, dass alle gesetzlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden dürfen, die zur Aufrechterhaltung des jetzigen Betriebs notwendig werden könnten. Dazu gehört auch die Beleuchtung des Vorfeldes in Form dreier Lichtmasten. Ausdrücklich ausgeklammert sind indes alle weiteren Maßnahmen, die zum Thema Sicherheit im Masterplan aufgeführt sind.
Bozen, den 29. März 2007
Sachdebatte und Zuspitzungen
Sachinformation zu Sicherheitsvorschriften und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) standen im Mittelpunkt der Mediationssitzung vom vergangenen Mittwoch: In eigens vorbereiteten Vorträgen erläuterten Manfred Mussner, Verantwortlicher der staatlichen Luftfahrtsbehörde (ENAC) für den Bozner Flughafen, und Ressortdirektor Walter Huber die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zugespitzte Diskussionen, die noch weitergeführt werden müssen, ergaben sich noch um einen Passus im Mediations-Verfahrensvertrag (MVV) zum Thema Sicherheitsauflagen.
Manfred Mussner, Südtiroler ENAC-Verantwortlicher, veranschaulichte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eigenschaften des Bozner Flughafens aus Sicht seiner Behörde: Es obliegt der ENAC, die Einhaltung der nationalen und internationalen Sicherheitsvorschriften durch die Flughafenbetreibergesellschaft ABD zu überwachen und die Konzession entsprechend zu gewähren oder auch nicht. Die Sicherheitsvorschriften betreffen zum einen die Landepiste und die dazugehörigen Sicherheitsstreifen an deren Anfang und Ende, aber auch die Zugänge zum Gelände für Passagiere und deren Abfertigungsmöglichkeiten. Zudem muss ein Zaun gewährleisten, dass niemand unbefugt das Gelände betreten oder verlassen kann.
Mussner berichtete weiters von der Lärmkommission, in der die ENAC, das Umweltministerium, aber auch Vertreter der Region, des Landes, der Flughafengesellschaft und der beiden betroffenen Gemeinden Bozen und Leifers vertreten sind. Diese gesetzlich vorgesehene Kommission prüft das Lärmaufkommen und überwacht die Lärm-Messungen.
Dieser Punkt war auch Schnittstelle zum Vortrag von Umwelt-Ressortdirektor Walter Huber, der die Unterschiede in Art, Durchführung und Einleitung eines kleinen oder großen UVP-Verfahrens darlegte. Er stellte dazu Informationsblätter mit grafischen Darstellungen der Abläufe zur Verfügung, die wie auch die Präsentation Mussners in Kürze im Internet unter www.abd-mediation.info abrufbar sind.
Einmal mehr stellte sich heraus, dass „großer Bedarf an Daten herrscht“, wie Mediator Gerhard Falk und sein Team nach der Sitzung erklärten: Es kamen zahlreiche Sachfragen zu Art und Methodik der Lärmmessungen, aber auch zur Auswertung der Mess-Ergebnisse. „Ein großes Anliegen ist auch eine Gesamtbetrachtung aller Lärm- und anderen Belastungsquellen im betroffenen Gebiet“, so Falk.
Zuspitzungen ergaben sich gegen Ende der Sitzung, als ABD-Präsident Thomas Baumgartner eine protokollarische Präzisierung zum MVV beim Thema Sicherheitsmaßnahmen vorschlug. Der MVV enthält nämlich ein Nicht-Ausbauversprechen bis zum Ende des Mediationsverfahrens. Die ABD-Vertreter möchten jedoch explizit vermerkt haben, dass Sicherheitsvorkehrungen im Sinne der Gesetzeslage zum Arbeitsschutz (Gesetz 626), etwa bei Einsturzgefahr eines Daches o.ä., von diesem Versprechen ausgenommen sind, da für diese Fälle zivil- und strafrechtliche Haftungen der ABD-Verwalter gelten. Ausdrücklich nicht gemeint sind damit jene Sicherheitsanpassungen, die im Masterplan vorgesehen sind – mit Ausnahme des aktuellen Themas Beleuchtung des Vorfeldes, das die ENAC als Bedingung für Flüge nach Einbruch der Dunkelheit stellt: Es droht abendliches Flugverbot und Haftung bei Unfällen.
In diesem Punkt gingen die Meinungen weit auseinander; einige anwesende Flughafenkritiker lehnten die Protokoll-Ergänzung ab. „Diese Diskussion werden wir sicher noch vertiefen“, kündigt Falk an, der derartige Zuspitzungen als „wichtig“ empfindet: „Die Mediationsparteien müssen immer wieder klären, was der Rahmen der Mediation ist, wo die Grenzen liegen. An solchen Diskussionen handelt sich die Vertrauensfrage der Parteien zueinander und zur Mediation selbst ab“, erklärt Falk.
Falk stellt überdies eine Interpretation des Fairness-Gebotes im MVV klar: „Es geht darum, dass die Mediationsteilnehmer nicht persönlich herabgewürdigt werden und das Verfahren selbst in der Öffentlichkeit nicht unsachlich kommentiert wird. Sehr wohl jedoch können beispielsweise Aktivitäten wie die Initiative zur Volksbefragung unterstützt oder Meinungen pro und contra Ausbau vertreten werden. Das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung bleibt völlig unangetastet.“
Bozen, den 22. März 2007
117 Fragestellungen auf dem Tapet
Das Mediationsforum ist nun voll arbeitsfähig: Mit der Unterzeichnung des Mediations-Verfahrensvertrags (MVV) hat sich die Gruppe der Mediationsteilnehmer jene Form gegeben, mit der nun konkret weiter gearbeitet werden wird. Und Arbeit gibt es viel: Das Mediatorenteam legte am Mittwoch einen umfangreichen Themenkatalog vor, der in den nächsten Wochen behandelt werden soll. Vertieft wurden zudem noch einige rechtliche Rahmenbedingungen.
Der MVV ist nun endgültig unterzeichnet: Damit stehen die Rahmenbedingungen für die bevorstehende Arbeit fest. Und deren gibt es mehr als genug: Mediator Gerhard Falk und sein Team haben am Mittwoch einen umfangreichen Themenkatalog vorgelegt, der alle Fragen beinhaltet, die bisher im Forum vorgebracht wurden. Auf drei Seiten sind insgesamt sechs Themenkreise festgehalten, die Grundsatzfragen zum Flughafen, dessen Umfeld, die Diskussions-Szenarien Rückbau / Status Quo / Ausbau sowie Verfahrensfragen umfasst. Insgesamt sind es bis heute nicht weniger als 117 Einzelfragen – und es könnten im Verlauf der künftigen Mediationssitzungen noch mehr werden. „Diese Fragen sollen nun sukzessive abgearbeitet werden; Ziel ist es, dass am Ende hinter jeder Frage eine Antwort steht“, sagt Falk.
Vertieft wurden am Dienstag die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Flughafen selbst, zu Rolle und Auflagen der staatlichen Flugbehörde ENAC sowie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Beim letzten Punkt steht vor allem die Frage der Pistenlänge im Vordergrund, ab welcher eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Hierzu stand Umwelt-Ressortdirektor Walter Huber Rede und Antwort. Demnach kann die Möglichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erst nach Projekteinreichung in Betracht gezogen werden. Klar scheint schon heute: Wie dieses Projekt letztlich aussieht, wird vom Mediationsforum mitgeprägt.
Ab nun wird sich auch die Internet-Plattform der Mediation zum Bozner Flughafen mit Inhalten für Teilnehmer, aber auch für die Öffentlichkeit füllen (www.abd-mediation.info): Schon in den nächsten Tagen wird der MVV in seiner unterzeichneten Fassung veröffentlicht werden; zudem haben die beigezogenen Sachverständigen – darunter Walter Huber und der Südtiroler ENAC-Verantwortliche Manfred Mussner – angekündigt, Zusammenfassungen über die Rechtslage anzufertigen und diese dem Forum sowie für die Veröffentlichung im Internet zur Verfügung zu stellen. Der Masterplan der ABD ist bereits online abrufbar.
Für die nächsten Sitzungen werden zudem strukturierte programmatische Präsentationen der verschiedenen Interessensgruppen im Mediationsforum vorbereitet.
Bozen, den 15. März 2007
Konkrete Sachthemen auf Tagesordnung
Um einige Unterschriften mehr werden ab der nächsten Mediations-Sitzung am Mittwoch, 14. März, unter dem Mediations-Verfahrensvertrag (MVV) stehen: Damit erreicht die Mediations-Gruppe in Bälde jene Form, in der sie dann effektiv arbeits- und beschlussfähig sein wird. Das Arbeitsprogramm der nächsten Sitzung beinhaltet bereits mehrere inhaltliche Schwerpunkte.
Mediator Gerhard Falk und sein Team werden nicht müde, den konstruktiven Zugang zum Thema und die Dialogbereitschaft der Mediations-Teilnehmer herauszustreichen: „Die Gruppe hat nur zwei Monate gebraucht, den MVV in eine unterschriftsreife Fassung zu bringen – was ein Drittel der Teilnehmer durch ihre Unterschrift schon beim Treffen in der letzten Woche bestätigt hat.“ Bei vergleichbaren Mediationsverfahren habe dieser Prozess einige Monate mehr gedauert. Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch, 14. März, sollten einige weitere Teilnehmer ihre Unterschrift unter den MVV setzen: „Teilweise wollten sie die ergänzten Inhalte noch in den Vereinigungen und Institutionen, die sie vertreten, rückbinden.“
Gleich anschließend steht das Arbeitsprogramm an: Themenschwerpunkte, Zeitplanung, Prioritäten und ähnliches mehr. Mögliche Sofortmaßnahmen – etwa gegen den Hubschrauberlärm – sind der erste inhaltliche Schwerpunkt des nächsten Mediationstreffens. „Sofern die Zeit noch reicht, wird auch die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung noch zur Diskussion stehen, die beim Treffen letzte Woche als neues Thema mit aufgenommen wurde“, kündigt Falk an.
Die Mediations-Sitzung vom Mittwoch, 14. März, findet wie gewohnt ab 17 Uhr im Innenhof des Landhauses 1 statt und dauert voraussichtlich bis etwa 20.15 Uhr.
Bozen, den 13. März 2007
Mediationsteilnehmer fassen erste Beschlüsse
Es waren Details verschiedenster Art, die sich am Mittwoch in der Diskussion zum überarbeiteten Mediations-Verfahrensvertrag (MVV) als große Herausforderung erwiesen. Rund ein Drittel der anwesenden Mediationsparteien unterzeichnete den vorliegenden Text – und die Gruppe fasste bereits erste Beschlüsse.
„Es ist wirklich erstaunlich, wie konstruktiv hier diskutiert wird und wie zügig diese Gruppe doch vorankommt, auch wenn sie es selber vielleicht anders empfindet“, betonte Mediator Gerhard Falk auch nach der jüngsten Sitzung vom Mittwoch. Aus seiner Erfahrung von der Mediation zum Ausbau des Wiener Flughafens weiß er: „Dort nahmen insgesamt 52 Parteien teil, also nur zwei mehr als in Bozen. Aber bis dort der MVV unterzeichnet werden konnte, dauerte es mehr als sechs Monate.“ In Bozen wurden bereits am Mittwoch, also knapp zwei Monate nach Arbeitsbeginn, erste Unterschriften gesetzt – darunter jene von Landesrat Florian Mussner, der der Sitzung am Mittwoch als Vertreter der Landesregierung beiwohnte, aber auch jene des Leiferer Bürgermeisters Giovanni Polonioli. Insgesamt unterzeichnete rund ein Drittel der anwesenden Mediationsparteien den vorliegenden Vertrag.
Andere vertagten ihre Unterschrift auf kommende Woche: Teils bestanden noch Zweifel an eingefügten Änderungen bzw. mussten noch Unklarheiten ausgeräumt werden; andere wollten die Vertragsunterzeichnung noch einmal mit den Verbänden und Institutionen abstimmen, die sie vertreten. Falk und sein Team zeigten sich zuversichtlich: „Der Zugang der Teilnehmer zum MVV ist insgesamt sehr konstruktiv.“ Der MVV selbst beinhaltet die Spielregeln, nach denen die eigentliche Sachdebatte im Forum und im Arbeitskreis vonstatten gehen soll. Er umfasst 14 Kapitel und legt die Rahmenbedingungen, die Arbeitsweise und die Modalitäten der Entscheidungsfindung fest. Nach Unterzeichnung wird er im Internet veröffentlicht. Die Gruppe bestätigte: Der MVV ist sehr flexibel und lässt viel Spielraum. „Zudem kann er im Konsenswege jederzeit abgeändert werden“, so Falk.
Die Gruppe erwies sich bereits in der Lage, erste Entscheidungen zu treffen. Dazu gehörte die künftige Form der Protokollierung der Sitzungen, aber auch die Entscheidung über die Veröffentlichung des ABD-Masterplanes im öffentlichen Bereich der Mediations-Website (www.abd-mediation.info ). Damit steht nun den Mediationsteilnehmern erstmals einheitliches offizielles Datenmaterial zur Verfügung, das als Diskussionsgrundlage dienen kann: „Dies war ein großer Wunsch der Gruppe und bringt die Diskussion um ein wichtiges Stück weiter“, erklärt Falk.
Ein wichtiges Thema war auch die Frage nach der Gesetzeslage zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): „Dieser Punkt wird sicher noch in den kommenden Wochen weiter vertieft werden“, so Falk.
Bozen, den 8. März 2007
25 Organisationen und LH Durnwalder dabei
Bereits 25 Institutionen und Organisationen haben sich mittlerweile als Mediationsparteien mit je zwei Repräsentanten eingetragen: Sie haben den Entwurf zum Mediationsvertrag – der inzwischen in beiden Landessprachen vorliegt – erhalten und werden ihre Anmerkungen dazu laufend geben. Bestätigt ist für morgigen Mittwoch die Teilnahme von Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Seine Teilnahme zugesichert hat wiederum auch Manfred Mussner, Verantwortlicher der ENAC (staatliche Behörde für zivile Luftfahrt), der weitere Fragen in Bezug auf die Konzession der Flugplatzgesellschaft ABD, die Sicherheitsauflagen und ähnliches mehr beantworten wird.
Eigens vorgesehen ist auf der Tagesordnung für morgigen Mittwoch nicht nur die Stellungnahme von Landeshauptmann Luis Durnwalder, sondern auch die Diskussion dazu bzw. Fragen, die sich diesbezüglich ergeben.
Eingeladen sind Vertreter des Militärs bzw. von Carabinieri und Finanzwache, deren Mitwirkung besonders hilfreich wäre, wie Mediator Gerhard Falk feststellt.
Für die Vertreter der Südtiroler Medien:
Der Arbeitskreis tagt am Mittwoch, 21. Februar, von 17 bis ca. 20 Uhr. Anlässlich des Meinungsaustausches mit Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der Mediation und auf zahlreiche Nachfragen seitens der Südtiroler Medien ist folgende Informationsplattform vorgesehen: Die geschätzten Redakteurinnen und Redakteure sind herzlich eingeladen, zum Ende der internen Debatten in das Plenum einzutreten und Fragen zu stellen.
Bozen, den 20. Februar 2007
Diskussion zum Masterplan
Eine intensive Sachdebatte mit vielen Fragen und Antworten ergab sich am Mittwoch zu den Inhalten des Masterplans zum Flughafen Bozen: Die über 50 Teilnehmer am Mediationsverfahren befassten sich mit dem Ausbauvorhaben der Betreibergesellschaft ABD – und hatten auch einige offene Punkte anzumerken. Weitere Anregungen wurden auch zum Procedere des Verfahrens selbst vorgebracht.
Wie in der letzten Sitzungsrunde von den Mediationsteilnehmern gewünscht, wurde diesen Mittwoch der Masterplan zur Flughafenadaptierung vorgestellt, wie ihn die Betreibergesellschaft ABD (Airport Bolzano Dolomiti) erarbeitet hat. Die Inhalte im Detail erläuterte der ABD-Vizepräsident Gianfranco Jellici.
Der Masterplan beinhaltet Berechnungen und Szenarien, die den projektierten Betrieb, die Infrastruktur und die Wirtschaftlichkeit umreißen. Noch nicht ausreichend berücksichtigt sind darin Aspekte zum Thema Umwelteinfluss, Lärm und mögliche Schadensberechnungen, wie mehrere Teilnehmer bemerkten. Zahlreiche Fragen quer aus dem Publikum ergaben sich des Weiteren zu den Themen Bedarfsanalyse, Art und Grundlage der Konzession, Verlässlichkeit der Berechnungen, Auslastung, Privat- und Hubschrauberflugverkehr, Verkehrskonzept insgesamt. Alle offenen Punkte werden in der Mediation behandelt.
Den Willen der Landesregierung, die Arbeit der Mediationsteilnehmer ernst zu nehmen, bekräftigte Landesrat Werner Frick: Die Ergebnisse der Arbeiten würden in jedem Fall ernst genommen, große Infrastrukturprojekte sollen künftig mit mehr Tiefe und Breite diskutiert werden. Mediation könnte in Zukunft Prinzip und Standard werden und gegnerischen Positionen mehr Gehör verleihen. Die Flughafenproblematik sei ein gemeinsames Thema. Auch kommende Woche wird die Landesregierung vertreten sein – ein mehrfach geäußerter Wunsch aus dem Plenum: Landeshauptmann Luis Durnwalder hat zugesichert, der Sitzung in voller Länge beizuwohnen.
Weitere Anregungen – und aus Sicht des Mediationsteams auch Fortschritte – ergaben sich in Fragen, die das Procedere des Verfahrens selbst betreffen. „Die Teilnehmer denken konstruktiv darüber nach, die Arbeit möglichst straff zu gestalten und dennoch genügend Spielraum zur Diskussion zuzulassen“, erklärte Mediator Falk. Bald soll der überarbeitete zweisprachige Verfahrensvertrag unterfertigt werden; daraufhin kann an die Feinplanung gegangen werden.
Bozen, den 15. Februar 2007
Lob für die Diskussionskultur
Konstruktive Stimmung und sichtbare Fortschritte: Dieses Resümee ziehen Mediator Gerhard Falk und sein Team im Hinblick auf die nächste Mediationssitzung am morgigen Mittwoch. Die bisherigen Erfahrungen veranlassen Falk dazu, auf einen weiter konstruktiven Verlauf zu vertrauen.
Im Vordergrund standen in der Vorwoche das Procedere, aber auch konkrete Informationen. „Die Gruppe ist diszipliniert und zeichnet sich auch durch konstruktive Diskussionskultur aus: Trotz der hohen Emotionalität, mit denen das Thema behaftet ist, bleiben die Gesprächspartner sehr sachlich“, stellt Falk fest. Aus diesem Grund ist das Verfahren auch schon „verhältnismäßig weit fortgeschritten“. Gemeint ist damit vor allem der Gruppenbildungsprozess: Bevor die eigentliche Diskussion in den Arbeitsgruppen beginnt, die die drei Szenarien Ausbau / Beibehalten des Status Quo / Rückbau und Sofortmaßnahmen betrifft, muss sich die Gruppe ihre Spielregeln geben: einen Vertrag zum Mediationsverfahren. Ein erster Entwurf liegt den Teilnehmern bereits vor, die sich bisher zum Verfahren angemeldet haben: Dazu werden jetzt schriftliche Ergänzungs- bzw. Abänderungsvorschläge eingereicht. Falk: „Ich denke, wir werden schon in den nächsten Wochen in der Lage sein, den Vertrag zu unterzeichnen.“
Eigens eingeladen war am vorigen Mittwoch Manfred Mussner, Verantwortlicher der ENAC (Staatliche Behörde für die zivile Luftfahrt) für Südtirol und somit für den Bozner Flughafen. Die Teilnehmer befragten ihn eingehend über die Sicherheitsvorschriften, Eigentumsverhältnisse und die spezifischen Aspekte, die den augenblicklichen Flugbetrieb am Bozner Flughafen betreffen. Mussner wird, so der Wunsch der Teilnehmer, auch weiterhin für Fragen zur Verfügung stehen.
Geplant ist für morgigen Mittwoch auch die Bildung der Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Szenarien; weiters sicherte Mediator Falk zu, den mehrfach geäußerten Wunsch nach Anwesenheit von Landesräten weiterzutragen. Vor zwei Wochen war Landesrat Thomas Widmann anwesend, ein Termin mit Landeshauptmann Luis Durnwalder steht bereits fest: Er hat seine Teilnahme für Mittwoch, 21. Februar, zugesichert.
